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Artikel 19-24 des 2. Modernisierungsgesetzes NRW

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/009 des Kreisausschusses befasst sich mit der Umsetzung des zweiten Modernisierungsgesetzes NRW und den damit verbundenen Änderungen im Sozialhilferecht. Im Zentrum steht die Neuregelung der Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Städte an den Sozialhilfekosten für Aufgaben, die ihnen per Satzung übertragen wurden.

Nach den gesetzlichen Vorgaben sieht die Regelung eine Beteiligung der Gemeinden von 50 Prozent vor. Die Verwaltung schlägt jedoch eine schrittweise Einführung vor: Für das Jahr 2001 wird eine Beteiligungsquote von 20 Prozent festgesetzt, die in den Jahren 2002, 2003 und 2004 jeweils um 10 Prozent auf insgesamt 50 Prozent angehoben werden soll. Auf eine Härteausgleichsregelung wird dabei verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit allen zehn kreisangehörigen Städten abzuschließen.

Des Weiteren regelt die Vorlage die Verlagerung der Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege in Heimen auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2004. Hierbei erfolgt eine stufenweise Beteiligung des örtlichen Trägers an den Nettoaufwendungen, beginnend mit 25 Prozent im Jahr 2001 bis hin zu 100 Prozent im Jahr 2004. Zudem werden weitere Aufgabenverlagerungen, wie die Zuständigkeit für Hilfen in besonderen Lebenslagen für über 65-Jährige sowie die Überwachung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, behandelt. Die Verwaltung geht von einer möglichen jährlichen Mehrbelastung des Kreises von etwa 1 bis 2 Millionen DM aus, sofern die Senkung der Landschaftsverbandsumlage die neuen Aufgaben nicht vollständig kompensiert.

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