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Neufassung der Richtlinien des Kreises Recklinghausen zur Durchführung des Beförderungsdienstes für Rollstuhlfahrer

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 50/013 wird eine Neufassung der Richtlinien des Kreises Recklinghausen zur Durchführung des Beförderungsdienstes für Rollstuhlfahrer vorgelegt. Die Neufassung ersetzt die auf Beschlüssen aus den Jahren 1982, 1985 und 1988 basierenden Regelungen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis umfasst schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „aG“.

Die Regelungen legen den Umfang der Hilfe sowie die Abrechnungsmodalitäten fest. Berechtigte erhalten Gutscheine für eine monatliche Beförderungsleistung von 80 Kilometern. Für Heimbewohner mit entsprechendem Einkommen ist ein Kontingent von 40 Kilometern vorgesehen. Um die Kosten für Leerfahrten zu decken, erhöht sich das monatliche Fahrkontingent bei Überschreitung der Grenzwerte um die Kilometer der Anfahrtspauschalen. Die Bewilligung der Fahrgutscheine erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von 12 Monaten. Der Kreis beabsichtigt, Vereinbarungen mit bestehenden Betreibern sowie mit dem DRK Recklinghausen und dem Malteser Hilfsdienst Gladbeck zu schließen. Nach einer einjährigen Probephase ist eine Überprüfung der Regelungen vorgesehen.

Die Vergütung wird auf 2,20 DM pro gefahrenem Kilometer festgesetzt. Pro Fahrt kann eine Anfahrtspauschale von bis zu 2 Kilometern abgerechnet werden, die auf das Fahrtkontingent anzurechnen ist. Eine Anpassung der Vergütung erfolgt bei Tariferhöhungen für Taxen gemäß der Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr. Die Abrechnung der Gutscheine muss durch die Betreiber spätestens innerhalb des Quartals nach Fahrtantritt erfolgen. Fahrgutscheine für das abgelaufene Kalenderjahr sind bis zum 31. Januar des Folgejahres vorzulegen.

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