Pauschalierung einmaliger Beihilfen im Rahmen des §101a BSHG und der Pauschalierungsverordnung
✦ KI-Zusammenfassung
Der Kreis Recklinghausen beabsichtigt, im Rahmen einer Beschlussvorlage (50/017) am Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Pauschalierung einmaliger Beihilfen teilzunehmen. Ziel des Vorhabens ist die Erprobung pauschaler Leistungen für Bedarfe wie Bekleidung, Schulbedarf, Möbel oder Renovierung anstelle einer antragsabhängigen Einzelfallprüfung. Das Projekt wird wissenschaftlich durch das UNIvation-Institut/Köln begleitet, wobei für den Kreis keine Kosten entstehen. Neben dem Kreis Recklinghausen nehmen auch die Städte Castrop-Rauxel und Marl an dem Modellprojekt teil.
Die Pauschalierung soll für Altfälle ab Einführung sowie für neue Fälle ab dem vierten Monat des Hilfebezuges gelten. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Personen unter Betreuung, Durchreisende sowie Wohnungslose mit nur einer Meldeanschrift. Zur Ermöglichung von Ansparungen sieht das Modell eine Staffelung der Vermögensfreigrenzen vor, die sich nach der Bezugsdauer richtet: Eine Erhöhung um 20 Prozent erfolgt nach sechs Monaten, um 40 Prozent nach zwölf Monaten, um 60 Prozent nach 18 Monaten und um 80 Prozent nach 24 Monaten oder länger. Die monatlichen Pauschalbeträge, die 14 Prozent des jeweiligen Regelsatzes entsprechen sollen, variieren je nach Altersstruktur der Haushaltsangehörigen zwischen 36,00 DM und 74,00 DM.
Der Modellversuch ist für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 geplant, mit einer möglichen Verlängerung bis zum 31. Dezember 2004. Vor der Umsetzung ist eine Beratung der Hilfeempfänger durch die Sachbearbeitung vorgesehen. Der Kreisausschuss ist federführend für die Entscheidung über die Teilnahme.
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