Festzuschuss des Kreises für die nicht landesgeförderten Frauenhäuser Datteln, Herten und Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 50/018 sieht vor, ab dem 1. Januar 2001 ein neues Finanzierungskonzept für die nicht landesgeförderten Frauenhäuser in Datteln, Herten und Recklinghausen einzuführen. Um die Planungssicherheit der Träger zu erhöhen und die Finanzierung zu stabilisieren, wird ein jährlicher Festzuschuss in Höhe von 7.500,00 DM pro anerkanntem Platz gewährt. Die verbleibenden Kosten sollen weiterhin über einen Tagessatz abgerechnet werden.
Die Grundlage für diesen Zuschuss ist die Festlegung eines Personalkostenhöchstbetrages, der durch einen spezifischen Personalschlüssel und gedeckelte Vergütungsgruppen ermittelt wurde. Die Restkosten im Rahmen des Tagessatzes umfassen die verbleibenden Personalkosten sowie Miet-, Energie-, Versicherungs- und Renovierungskosten.
Das Konzept beinhaltet zudem eine Reduzierung der Platzzahl sowie eine Anpassung des kalkulierten Auslastungsgrades von 85 % auf 80 %. Während die Frauenhäuser in Castrop-Rauxel und Dorsten durch Landesförderung finanziert werden, sind die Häuser in Datteln, Herten und Recklinghausen auf die Zuwendungen des Kreises und die Abrechnung über die Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Durch die Reduzierung der Plätze werden die durch den neuen Zuschuss entstehenden Kosten kompensiert, sodass für den Kreis keine zusätzlichen Gesamtausgaben entstehen. Die weitere Entwicklung der Auslastung wird durch das zuständige Sozialamt beobachtet; bei einer dauerhaften Unterschreitung der 80-Prozent-Markante wird eine weitere Reduzierung der Plätze und Personalstellen geprüft.
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