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Satzung über die Festlegung eines Härteausgleichs im Rahmen von §6 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) im Kreis Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat eine Satzung zur Festlegung eines Härteausgleichs im Rahmen des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) beschlossen. Die Vorlage 50/027 basiert auf gesetzlichen Änderungen durch das zweite Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Nach der gesetzlichen Regelung tragen die kreisangehörigen Städte grundsätzlich 50 Prozent der Nettoaufwendungen für die ihnen übertragenen Aufgaben der Sozialhilfe. Die vorliegende Satzung sieht jedoch eine abweichende Verteilung vor, um strukturelle Unterschiede im Kreisgebiet auszugleichen. Als Grundlage für die Feststellung erheblicher struktureller Unterschiede dient die Sozialhilfedichte, also die Anzahl der Leistungsempfänger bezogen auf 1.000 Einwohner. Da die Sozialhilfedichte in den Städten Dorsten, Gladbeck, Marl und Recklinghausen um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt der Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Haltern, Herten, Oer-Erkenschwick und Waltrop liegt, wird eine erhebliche Härte für diese vier Kommunen begründet.

Für das Jahr 2001 wird eine Beteiligungsquote von 20 Prozent der Nettosozialhilfekosten für alle Städte festgesetzt. Sollte für das Jahr 2002 keine neue Vereinbarung zwischen dem Kreis und den Städten zustande kommen, sieht die Satzung eine schrittweise Erhöhung der Beteiligung vor: 30 Prozent für das Jahr 2002, 40 Prozent für das Jahr 2003 und 50 Prozent ab dem Jahr 2004. Die Satzung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2004, sofern kein Aufhebungsbeschluss gefasst wird.

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