Änderung der 'Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des Kreises Recklinghausen als örtlicher Träger der Sozialhilfe' vom 14.11.1989
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 50/033 wird eine Neufassung der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des Kreises Recklinghausen als örtlicher Träger der Sozialhilfe vorgeschlagen. Die aktuelle Fassung der Satzung datiert aus dem Jahr 1989.
Die Änderung der Satzung ist laut Verwaltung aufgrund veränderter Aufgabenbereiche sowie neuer Zuständigkeiten notwendig geworden. Im Zuge der Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung sollen den Städten die Durchführung von Aufgaben zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Personen sowie die Durchführung daraus resultierender Streitverfahren übertragen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der Vorgaben des zweiten Modernisierungsgesetzes, um den Städten Steuerungsmöglichkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe zu ermöglichen. Um den Übergang zu gestalten, sieht die Satzung vor, dass diese Aufgaben im Rahmen von Vereinbarungen ganz oder teilweise weiterhin durch den Kreis wahrgenommen werden können.
Zudem regelt die Neufassung die Zuständigkeiten im Bereich „Arbeit statt Sozialhilfe“. Während die kreisangehörigen Städte für die Stadtprogramme zuständig sind, liegt die Verantwortung für das Kreis- und Landesprogramm beim Kreis Recklinghausen. Die Städte beteiligen sich dabei mit einem Anteil von 20 Prozent an den Kosten der Stadtprogramme. Die Neuregelung dient der Förderung der Integration von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt und der weiteren Vernetzung mit Wirtschaftsverbänden.
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