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Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beschlussvorlage

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/043 befasst sich mit der Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), welches zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Das Gesetz zielt darauf ab, Altersarmut zu verhindern und eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für Personen ab 65 Jahren sowie für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren zu ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind Personen, deren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestanden werden kann, wobei Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber den Berechtigten bis zu einer Grenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen unberücksichtigt bleiben.

Für den Kreis Recklinghausen als zuständigen Leistungsträger ergeben sich organisatorische und finanzielle Konsequenzen. Da die Aufgabe nicht auf die kreisangehörigen Städte delegiert werden kann, muss der Kreis die Durchführung mit eigenem Personal gewährleisten. Die Verwaltung plant hierfür die Einrichtung einer neuen Abteilung im Sozialamt, die mit mindestens 15 Mitarbeitenden und einer Leitung besetzt werden soll, um die voraussichtliche Fallzahl von etwa 5.880 Personen pro Jahr zu bearbeiten.

Finanziell wird mit einer jährlichen Mehrbelastung des Kreises von etwa 16,76 Millionen DM ab dem Jahr 2003 gerechnet. Diese Kosten entstehen primär durch die Übernahme der Zuständigkeit für Personen in Behinderteneinrichtungen des LWL sowie durch den Wegfall der Kostenbeteiligung der Städte an den bisherigen Sozialhilfeleistungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vom Bund bereitgestellten Kompensationszahlungen nach Einschätzung kommunaler Verbände die entstehenden Kosten voraussichtlich nicht vollständig decken werden.

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