Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 50/049 des Kreisausschusses befasst sich mit den Auswirkungen des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) auf den Kreis Recklinghausen. Die Verwaltung legt darin den aktuellen Stand der finanziellen und personellen Konsequenzen dar.
Nach den vorliegenden Berechnungen umfasst die Gruppe der berechtigten Personen im Kreis insgesamt 7.390 Menschen. Dies unterteilt sich in 3.990 Personen außerhalb von Einrichtungen sowie 3.400 Personen in Werkstätten, Heimen und Pflegeeinrichtungen. Für das Jahr 2003 wird eine Nettoaufwendung von etwa 19,77 Millionen Euro geschätzt. Dieser Wert ergibt sich aus den Bruttoaufwendungen von insgesamt rund 31,7 Millionen Euro abzüglich von Einsparungen und Kostenverschiebungen aus der Hilfe zur Lebensunterhaltung und der Hilfe zur Pflege in Höhe von etwa 11,96 Millionen Euro. Für das Jahr 2004 werden Nettoauswirkungen von rund 18,06 Millionen Euro prognostiziert.
Hinsichtlich des Personalbedarfs wird die Notwendigkeit von etwa 24,5 Sachbearbeitern im mittleren Dienst sowie einer Leitungskraft ermittelt. Ein Lösungsansatz zur Sicherstellung dieses Bedarfs unter dem Aspekt der Kostenneutralität sieht Einsparungen bei Stellen in den kreisangehörigen Städten sowie im Sozialamt des Kreises vor.
Die organisatorischen Arbeiten sind bereits aufgenommen. Ein Zeitplan sieht die Bereitstellung von Personal und Räumlichkeiten sowie die technische Ausstattung bis zum 1. August 2002 vor. Eine weiterführende Vorlage mit den vollständigen Konsequenzen wird im Laufe des Jahres 2002 in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern vorgelegt.
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