Satzung über die Durchführung der Grundsicherung im Kreis Recklinghausen vom ...........
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 50/061 sieht die Verabschiedung einer Satzung über die Durchführung der Grundsicherung im Kreis Recklinghausen vor. Grundlage für diesen Vorgang ist das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-GSiG NRW). Mit dem Inkrafttreten des Grundsicherungsgesetzes zum 1. Januar 2003 wird die neue Satzung ebenfalls wirksam.
Durch die gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Rentenreform wurde den Ländern ermöglicht, den Landkreisen die rechtliche Grundlage zu geben, die kreisangehörigen Städte zur Durchführung der Grundsicherung heranzuziehen. Die vorliegende Satzung dient als Delegationssatzung, um diese Aufgabe auf die kommunale Ebene zu übertragen. Laut den Erläuterungen in der Vorlage besteht seitens der kreisangehörigen Städte der Wunsch, die Durchführung der Leistungen direkt vor Ort zu übernehmen. Die Verwaltung hat die Satzung in Abstimmung mit den betroffenen Städten erstellt.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsprozesse im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Kreisausschuss einstimmig mit dem vorgeschlagenen Beschluss bewertet. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt nach dem Inkrafttreten des AG-GSiG. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.
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