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Zukunft der Beratungs- und Infocenter Pflege im Kreis Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/062 des Kreisausschusses befasst sich mit der Sicherstellung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist ein Entwurf zum neuen Landespflegegesetz NRW, der die Streichung der pauschalen Förderung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger vorsieht. Um die bestehende Qualität und Organisationsform der Beratungs- und Infocenter Pflege (BIP) sowie die Geschäftsführung der Pflegekonferenz aufrechtzuerhalten, wird vorgeschlagen, dass der Kreis Recklinghausen die Kosten ab dem 1. Juli 2003 selbst übernimmt.

Bisher basierte die Finanzierung auf Zuweisungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Durch die Änderung der Rechtslage und den Wegfall der bisherigen Regelung in § 17 PfG-NW ändert sich die Mittelverteilung. Während für die erste Jahreshälfte 2003 noch anteilige Pauschalen zur Verfügung stehen, sieht die Finanzplanung für den Zeitraum ab Juli 2komponenten vor, dass die Differenz zwischen den Zuweisungen und den Ausgaben die Personal- und Sachkosten des Kreises deckt.

Die Aufgaben der Beratung umfassen Einzelfallberatung, Pflegemarktbeobachtung, Qualitätssicherung sowie Öffentlichkeitsarbeit. Die Notwendigkeit dieser Struktur wird mit dem demografischen Wandel begründet, da der Anteil der über 65-Jährigen im Kreis laut Pflegebedarfsplan bis 2011 auf über 20 Prozent steigen soll. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Jahr 2003, sofern die zuständigen Gremien zustimmen, um die Umsetzung der Pflichtaufgaben nach § 4 PfG-NW zu gewährleisten.

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