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Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) im Kreis Recklinghausen

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 50/067 befasst sich mit der Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) im Kreis Recklinghausen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundbedürfnisse für alte und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen sicherzustellen und den Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen weitgehend zu vermeiden.

Nach der geltenden Satzung ist der Kreis für Personen zuständig, die vollstationäre Hilfen in Einrichtungen erhalten, während die kreisangehörigen Städte für alle übrigen Grundsicherungsbedürftigen verantwortlich sind. Für die Umsetzung werden insgesamt 13,5 neue Sachbearbeiterstellen benötigt, wobei die Verwaltung durch die Nutzung vorhandener Kapazitäten im Bereich der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt unterstützt.

Finanziell sieht sich der Kreis mit einer Netto-Kostensituation konfrontiert. Während die Bundesmittel über das Land in Höhe von etwa 4,26 Millionen Euro bereits eingegangen sind, belaufen sich die voraussichtlichen Bruttoausgaben für das Jahr 2003 auf rund 11,9 Millionen Euro. Nach Abzug der erwarteten Einnahmen verbleiben Nettoausgaben von etwa 6,6 Millionen Euro. Den erwarteten Einsparungen bei der Nettosozialhilfe in Höhe von etwa 5,7 Millionen Euro steht eine Finanzierungslücke von rund 900.000 Euro gegenüber. Zusätzlich fallen Personalkosten in Höhe von etwa 785.000 Euro an, die durch den Kreis und die Städte zu tragen sind. Die Bundesmittel decken die entstehenden Mehrkosten nach aktuellem Stand nicht vollständig ab.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 201 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.