Empfehlungen zur Grundsicherung
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 50/068 wird vorgeschlagen, die „Empfehlungen zur Grundsicherung“ des Kreises Recklinghausen als Richtlinien zu erlassen. Diese Entscheidung erfolgt auf Grundlage von § 2 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung im Kreis Recklinghausen vom 13. Januar 2003.
Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das zum 1. Januar 2003 als eigenständiges Leistungsgesetz in Kraft getreten ist. Durch das Änderungsgesetz zum Grundsicherungsgesetz wurde den Ländern ermöglicht, den Landkreisen über Ausführungsgesetze die Heranziehung kreisangehöriger Städte zur Durchführung der Leistungen einzuräumen. Der Kreis Recklinghausen hat von dieser Möglichkeit durch die Satzung vom 13. Januar 2003 Gebrauch gemacht.
Die Erlassung der Empfehlungen als Richtlinien dient der Sicherstellung einer gleichmäßigen Durchführung der Bemessung der Grundsicherungsleistungen innerhalb des Kreisgebietes. Die in der Vorlage enthaltenen Empfehlungen wurden im Rahmen eines Arbeitskreises der örtlichen Sozialhilfeträger im Regierungsbezirk Münster erarbeitet, an dem das Sozialamt des Kreises Recklinghausen maßgeblich beteiligt war. Ziel ist die einheitliche Einführung und Umsetzung dieser Empfehlungen im gesamten Regierungsbezirk Münster. Die Vorlage liegt dem Sozial- und Gesundheitsausschuss, dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Entscheidung vor.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 179 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.