Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - SGB II -
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 50/072 des Kreisausschusses befasst sich mit den Regelungen des SGB II im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Gegenstand der Vorlage ist die Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Möglichkeit der kommunalen Trägerschaft. Kommunale Träger können die Aufgaben auf Antrag übernehmen, sofern die Option rechtzeitig erklärt und eine Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum eingegangen wird. Ab 2006 besteht die Möglichkeit, die Option alle drei Jahre erneut zu erklären.
Die Vorlage führt zudem die monatlichen Regelleistungen auf, die für Alleinstehende in den alten Bundesländern 345,00 Euro und in den neuen Bundesländern 331,00 Euro betragen, ergänzt um einen Kinderzuschlag von 140,00 Euro.
Nach Abstimmung der Verwaltung mit dem Kreistag wird darauf hingewiesen, dass durch die Neuregelungen keine Entlastung, sondern eine finanzielle Belastung der Kommunen zu erwarten ist. Für den Kreis Recklinghausen wird eine Belastung durch die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von etwa 70 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Ähnliche Kostenentwicklungen werden für andere Kreise und kreisfreie Städte in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl erwartet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft, wobei einzelne Bestimmungen bereits zum 1. Januar 2004 wirksam werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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