Resolution des Kreistages des Kreises Recklinghausen gegen die Belastung des Kreises und der kreisangehörigen Städte durch das SGB II und für den Erhalt der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit

Im Kreisausschuss des Kreises Recklinghausen wurde am 16. März 2004 ein Beschlussvorschlag zur Vorlage Nummer 50/073 beraten. Gegenstand der Vorlage ist eine Resolution des Kreistages, die sich gegen die Auswirkungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) auf den Kreis sowie die kreisangehörigen Städte richtet. Ziel der Resolution ist es, die kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zu erhalten.

Das Beratungsergebnis im Kreisausschuss fiel einstimmig zu Gunsten des Beschlussvorschlags aus. Die Vorlage ist für die kommenden Sitzungen des Kreistages vorgesehen, wobei die Beratung im Kreistag für den 22. März 2004 angesetzt wurde. Federführend für das Dokument ist der Kreisausschuss.