Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - SGB II -

Der Kreis Recklinghausen hat beschlossen, das Optionsrecht nach § 6a SGB II nicht auszuüben. Damit übernimmt der Kreis die Aufgaben nach dem SGB II nicht eigenständig anstelle der Agentur für Arbeit. Stattdessen wird mit der Agentur für Arbeit Recklinghausen eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II gebildet. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieses Modell der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den kreisangehörigen Städten weiterzuentwickeln.

Der Beschluss ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Er steht unter dem Vorbehalt, dass die vom Bund zugesicherte Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro realisiert wird und eine ausreichende Finanzierung durch Fallpauschalen bis zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft sichergestellt ist. Zudem muss eine Ausgestaltung des Vertrages zur Arbeitsgemeinschaft auf Augenhöhe mit der Agentur für Arbeit möglich sein.

Hintergrund der Entscheidung ist die Vermeidung einer getrennten Aufgabenwahrnehmung. Eine rein kommunale Trägerschaft hätte zur Folge, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie verschiedene Betreuungsleistungen durch den Kreis erbracht werden müssten, während die Agentur für Arbeit andere Leistungen nach dem SGB II übernimmt. Dies hätte zu doppelten Antragstellungen, erhöhtem Personalbedarf und einem Kompetenzverlust des Kreises geführt. Die Ausübung des Optionsrechts wurde abgelehnt, da die aktuelle gesetzliche Gestaltung eine Abhängigkeit von Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vorsieht, was die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen würde.