Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - SGB II -
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 50/074 befasst sich der Kreisausschuss mit der Entscheidung über das Optionsrecht nach § 6a SGB II im Kreis Recklinghausen. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dieses Optionsrecht nicht auszuüben, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende also nicht eigenständig zu übernehmen. Stattdessen soll eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 44b SGB II mit der Agentur für Arbeit Recklinghausen gebildet werden. Ziel dieser Kooperation zwischen dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und der Agentur für Arbeit ist die Zusammenführung der Aufgaben, was die Bearbeitung von etwa 30.000 Fällen umfasst.
Die ARGE soll mit Sitz in Recklinghausen eine einheitliche Antragstellung und Bescheiderteilung ermöglichen. Als Rechtsformen für die neue Struktur werden eine GbR, eine gemeinnützige GmbH oder ein Zweckverband in Betracht gezogen. Während der Kreis die Geschäftsführung übernimmt, soll die Agentur für Arbeit den Vorsitz in der Einigungsstelle führen.
Die Verwaltung beauftragt die Weiterentwicklung dieses Modells unter der Voraussetzung, dass die vom Bund zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro realisiert wird und eine ausreichende Finanzierung durch Fallpauschalen sowie für die Vorlaufphase gesichert ist. Da die Überprüfung der Fälle einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, sollen die Prozesse bereits im Sommer 2004 beginnen, um die Auszahlung zum 01.01.2005 zu gewährleisten. Die Sozialdezernenten und Sozialamtsleiter der beteiligten Städte erarbeiten hierzu die Eckpunkte für eine mögliche Mitwirkung.
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