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Änderung der Zuwendungsrichtlinien des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/075 des Kreisausschusses sieht eine Änderung der Zuwendungsrichtlinien des Kreises Recklinghausen vor, die rückwirkend zum 1. Januar 1985 in Kraft treten soll. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung betrifft die Rückforderung von Zuschüssen, die an eine 20-jährige Zweckbindungsfrist geknüpft sind. Künftig soll bei einer zweckentsprechenden Nutzung von mindestens 15 Jahren die anteilige Dauer dieser Nutzung bei Rückforderungen berücksichtigt werden. Die Berechnung erfolgt dabei vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis zur Änderung des Verwendungszwecks. Für Darlehen wird festgelegt, dass bei einer Änderung des Verwendungszwecks vor Ablauf der 20 Jahre grundsätzlich die sofortige Gesamtrückzahlung erfolgt, sofern die Nutzung nicht mindestens 15 Jahre betrug. In diesem Fall kann die Tilgung nach bestehenden Regelungen erfolgen, wobei die Verzinsung mit 2 % über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt. Zudem werden zurückzufordernde Beträge ab dem Auszahlungsdatum mit 2 % über dem maßgeblichen Basiszinssatz verzinst.

Die Richtlinien regeln zudem die Bewilligung, Auszahlung und Nachweispflicht von Zuwendungen. Ein schriftlicher Zuwendungsbescheid wird erst mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des Empfängers wirksam. Die Bewilligung erlischt standardmäßig zum 31. Januar des Folgehaushaltsjahres, wobei die Fristen für Bauvorhaben maximal drei Jahre plus ein mögliches Verlängerungsjahr umfassen. Für Darlehen bis 20.000,00 DM ist der Kreisausschuss zuständig, für höhere Beträge der Kreistag. Die Auszahlung erfolgt nach Verbrauch anderer Mittel, bei Bauvorhaben bis 200.000,00 DM nach Rohbauabnahme, ansonsten in drei Raten. Verwendungsnachweise müssen bei Bauvorhaben spätestens ein Jahr nach Schlussabnahme und bei anderen Zuwendungen bis zum 1. März des Folgejahres vorgelegt werden. Bei einer Zweckentfremdung sind die Mittel unverzüglich zurückzufordern.

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