Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung des SGB II im Kreis Recklinghausen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Absatz 3 Satz 2 KrO NRW -

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat im Rahmen einer Beschlussvorlage die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) beschlossen. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis und den Agenturen für Arbeit Recklinghausen und Gelsenkirchen werden die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Im Zuge dieser Entscheidung werden dem Kreis bestimmte Aufgaben auf die neue Arbeitsgemeinschaft übertragen. Dazu gehören Leistungen für Unterkunft und Heizung, Leistungen für die Erstausstattung von Wohnungen sowie Haushaltsgeräten, Leistungen für die Erstausstattung von Bekleidung – einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt – sowie Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen.

Die Struktur der ARGE sieht eine Trägerversammlung als Entscheidungsgremium vor, die aus jeweils fünf Vertretern der Agentur für Arbeit und der kommunalen Ebene besteht. Die Geschäftsführung wird durch den Kreis gestellt, während die stellvertretende Geschäftsführung von der Agentur für Arbeit besetzt wird. Zur fachlichen Unterstützung soll zudem ein beratender Fachbeirat eingerichtet werden, der Akteure des örtlichen Arbeitsmarktes einbezieht. Die Vorlage umfasst zudem die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, da die zeitnahe Vertragsunterzeichnung für die Freigabe von Bundesmitteln zur Personalkostenfinanzierung und für infrastrukturelle Maßnahmen notwendig ist. Für das Haushaltsjahr 2005 sind für den Kreis Recklinhausen Mittel in Höhe von 57,5 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen sowie 30,4 Millionen Euro für Personal- und Verwaltungskosten vorgesehen.