Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung des SGB II im Kreis Recklinghausen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Absatz 3 Satz 2 KrO NRW -
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 50/079 wird die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Kreis Recklinghausen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis und den Agenturen für Arbeit Recklinghausen sowie Gelsenkirchen beantragt. Ziel der ARGE ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß SGB II. Die Aufgaben umfassen die Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Bearbeitung von Leistungen für Unterkunft, Heizung, Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung sowie Klassenfahrten.
Die Struktur der ARGE sieht eine Trägerversammlung mit zehn stimmberechtigten Mitgliedern vor, die sich aus Vertretern der Agenturen für Arbeit, des Kreises und der kreisangehörigen Städte zusammensetzt. Die Trägerversammlung ist für die Finanzplanung, die Personalplanung und die Bestellung der Geschäftsführung zuständig. Die ARGE wird zentral für den Kreis Recklinghausen organisiert, wobei Bezirksstellen in den kreisangehörigen Städten wie Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Marl und Recklinghausen vorgesehen sind.
Für das Haushaltsjahr 2005 sind 57,5 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen sowie 30,4 Millionen Euro für Personal- und Verwaltungsmittel vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel und die Erstattung von Leistungen durch den Kreis. Durch die Aufgabenverlagerung wird eine Nettoentlastung in der Sozialhilfe von etwa 93 Millionen Euro sowie jährliche Personalkosteneinsparungen bei den kreisangehörigen Städten in Höhe von über 6 Millionen Euro erwartet. Der Vertrag trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.
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