Antrag der PDS auf Schaffung eines Jobsucher-Tickets für ALG-II-Empfänger
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 50/099 behandelt den Antrag der PDS-Kreistagsgruppe auf die Schaffung eines sogenannten Jobsucher-Tickets für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Ziel des Antrags war es, die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu führen, um ein kostengünstigeres Ticketangebot zu entwickeln. Dieses sollte die Mobilität von Leistungsberechtigten, insbesondere zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme, erhöhen.
Der Antrag wird gemäß Beschlussvorschlag zurückgewiesen. Als Begründung wird auf die Entscheidung der Verbandsversammlung des VRR vom 9. Dezember 2005 verwiesen, kein spezielles Ticket für diese Personengruppe anzubieten. Der VRR vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Angebote, wie das Ticket 1000 oder preiswerte Einzelfahrten, die Mobilitätsbedürfnisse abdecken. Zudem wird auf mögliche Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen in Höhe von 4 bis 8 Millionen Euro pro Jahr hingewiesen, sollten bestehende Sozialtickets durch ein neues Angebot ersetzt werden.
Die Verwaltung führt zudem aus, dass die im Regelsatz vorgesehenen Fahrtkosten von monatlich 19,17 Euro für die vorhandenen Abonnements nicht ausreichen könnten und eine Kostenübernahme primär aus den Regelsätzen selbst erfolgen müsste. Ein Zusatzantrag der Fraktion, über die Trägerversammlung der ARGE die Nutzung von VRR-Großkundenangeboten zu prüfen, um günstigere Konditionen für Bezieher von Sozialleistungen zu erwirken, ist ebenfalls Gegenstand der Vorlage.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 193 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.