Antrag der PDS auf Schaffung eines Jobsucher-Tickets für ALG-II-Empfänger

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/099 befasst sich mit dem Antrag der PDS-Kreistagsgruppe, die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zur Entwicklung eines kostengünstigen „Jobsucher-Tickets“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu führen. Ziel der Initiative war es, die Mobilität dieser Personengruppe zur Förderung der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Der Antrag wird gemäß dem Beschlussvorschlag zurückgewiesen. Als Begründung wird auf die Entscheidung der Verbandsversammlung des VRR vom 9. Dezember 2<0xC2>5 verwiesen, kein spezielles Ticket für Bezieher von ALG II anzubieten. Der VRR vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Angebote, wie das Ticket 1000 oder preiswerte Einzelfahrten, die Mobilitätsbedürfnisse ausreichend abdecken. Zudem wird auf mögliche Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen in Höhe von 4 bis 8 Millionen Euro pro Jahr hingewiesen, sollten bestehende Sozialtickets durch ein neues Angebot ersetzt werden.

Die Verwaltung führt zudem aus, dass die im Regelsatz vorgesehenen Fahrtkosten von monatlich 19,17 Euro für die Nutzung der vorhandenen Abonnements nicht ausreichen könnten und ein solches Ticket primär aus den Regelsätzen zu finanzieren wäre. Da der VRR bereits eine Entscheidung gegen ein Sonderangebot getroffen hat, wird eine weitere Beauftragung der ARGE als zwecklos eingestuft. Ein ergänzender Zusatzantrag der Fraktion, über die Trägerversammlung der ARGE die Teilnahme am Großkundenangebot des VRR zu prüfen, ist ebenfalls Gegenstand der Vorlage.