Antrag der Kreistagsgruppe DIE LINKE.PDS vom 11.03.2006 - Verbesserung der Pflegesituation in den Altenpflegeheimen -

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.PDS hat einen Antrag zur Verbesserung der Pflegesituation in Altenpflegeheimen gestellt, der verschiedene Forderungen zur Personalausstattung, zu Fachkraftquoten und zur Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen umfasst. Die Verwaltung hat dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Einzelanträgen der Fraktion nicht zustimmen, aber einen allgemeinen Beschluss vorschlägt.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind die spezifischen Forderungen in weiten Teilen rechtlich oder organisatorisch nicht auf Kreisebene umsetzbar. So unterliegen die Personalbemessung und die Regelungen zur Pflegebedürftigkeit den Rahmenverträgen sowie dem Sozialgesetzbuch XI, deren Anpassungen nur durch den Bundesgesetzgeber möglich sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Fachkraftquote im Widerspruch zu bundesweiten Bestrebungen zur Senkung der Quoten stünde und die aktuelle Quote von 50 % bereits die Bewohnerstruktur berücksichtige.

Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Finanzierung von Personalverbesserungen primär durch die Sozialhilfeträger, wie den Kreis Recklinghausen, sowie durch Selbstzahler erfolgen müsste. Als Alternative zu einer generellen Erhöhung der Personalschlüssel werden die Überprüfung von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen sowie einzelne Maßnahmen im Bereich der sozialen Betreuung und des Qualitätsmanagements empfohlen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass sich Kreistag und Verwaltung weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei allen am Pflegeprozess beteiligten Institutionen für eine Verbesserung der Situation in den Altenpflegeheimen einsetzen.