Beauftragung der Kreisvertreter in der Trägerversammlung der Vestischen Arbeit - Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS

Die Beschlussvorlage 50/111 befasst sich mit dem Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS bezüglich der Beauftragung der Kreisvertreter in der Trägerversammlung der Vestischen Arbeit. Der vorliegende Vorschlag für den Kreistag sieht vor, dass eine formale Beauftragung der Kreisvertreter in der Trägerversammlung nicht erforderlich ist. Zudem wird der Bericht der Geschäftsführung der Vestischen Arbeit zu den im Antrag genannten Punkten zur Kenntnis genommen.

Hinsichtlich der inhaltlichen Prüfung wird darauf verwiesen, dass die Überprüfung der Vestischen Arbeit unter anderem im ARGE-Vertrag geregelt ist. Demnach obliegt die Durchführung von Prüfungshandlungen in den entsprechenden Leistungsbereichen der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit, wobei entsprechende Aktivitäten bereits eingeleitet wurden.

Ein weiterer Aspekt der Vorlage betrifft die Auskunftserteilung zu Arbeitsgelegenheiten. Der im Oktober 2006 beschlossene Erweiterung der Auskunftserteilung auf alle Arbeitsgelegenheiten wurde an die Vestische Arbeit übermittelt, wobei die entsprechenden Informationen nachgereicht werden. Das Thema ist zudem als Tagesordnungspunkt für die nächste planmäßige Trägerversammlung der Vestischen Arbeit vorgesehen, wobei die inhaltliche Ausgestaltung vom dann verfügbaren Informationsstand abhängt. Beschlussempfehlungen für den Einsatz von Arbeitsgelegenheiten in Alten- und Pflegeheimen sind laut Vorlage nicht erforderlich.