Vorberatung des Haushaltes 2018

Die Beschlussvorlage 2017/154 zur Vorberatung des Haushaltes 2018 sieht die Annahme der Haushaltssatzung des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2018 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2018–2022 vor. Das Dokument umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen sowie die erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Für den Sozial- und Gesundheitsausschuss sind dabei verschiedene Produktbereiche maßgeblich. Im Bereich Sicherheit und Ordnung sind die Gefahrstoffüberwachung des Einzelhandels, die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die Hygieneüberwachung in Betrieben sowie die Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufgeführt. Zudem umfasst der Plan Aufgaben zur Tierseuchenbekämpfung sowie zur Überwachung des Verkehrs mit Tierarznei- und Futtermitteln im Rahmen des Tierschutzes.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den sozialen Leistungen. Hierzu zählen die Unterstützung von Senioren, Beratungs- und Leistungsangebote bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz und dem SGB IX. Der Haushalt beinhaltet zudem die Steuerung sozialer Leistungen wie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung sowie Leistungen nach dem BAföG, BEEG und USG. Darüber hinaus sind Leistungen nach dem SGB II als Teil der Aufgaben einer Optionskommune enthalten.

Der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe umfasst Erziehungsberatung und Hilfen für junge Menschen. Schließlich sind im Bereich der Gesundheitsdienste die Gesundheitsförderung, die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen sowie der Gesundheitsschutz und die Gesundheitshilfe als Produkte im Haushalt aufgeführt. Eine Liste der Änderungen aus Sicht der Verwaltung liegt als Tischvorlage aus.