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Betriebsleistungen der BVR Busverkehr Rheinland GmbH, der RVN Regionalverkehr Niederrhein GmbH und der WB Westfalen Bus GmbH im Kreis Recklinghausen - Direktvergaben

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2017/108 des Kreisausschusses sieht vor, dem Kreistag die Übertragung der fahrplanmäßigen Verkehrsbedienung im Kreis Recklinghausen an die BVR GmbH zu ermöglichen. Die Vergabe soll im Wege von Direktvergaben nach den Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge erfolgen. Betroffen sind die Buslinien SB28, SB18, 188 und 189 mit Laufzeiten, die zwischen 2018 und 2029 enden. Mit Inkrafttreten der neuen Verträge soll die bisherige Betrauung zurückgenommen werden. Der Landrat wird ermächtigt, Erklärungen abzugeben und Anpassungen der Aufträge ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen vorzunehmen.

Als Finanzierungssatz wird ein Betrag von 0,7516 € pro Buskilometer festgelegt, sofern im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) kein günstigerer Satz vorliegt. Dieser Satz soll auch für die Betriebsleistungen anderer bundeseigener Verkehrsunternehmen fortgeführt werden. Eine Änderung des Satzes ist nur nach lokalen Anhörungsgesprächen gemäß der Satzung des VRR möglich. Sollten die BVR GmbH, die RVN GmbH oder die WB GmbH niedrigere Kilometersätze erhalten, zahlt der Kreis Recklinghausen lediglich diesen geringeren Betrag.

Für das Jahr 2017 sind Betriebsleistungen von etwa 537 Tausend Buskilometern inklusive der WB GmbH bzw. 433 Tausend Buskilometern ohne die WB GmbH sowie 39 Tausend Buskilometer der RVN GmbH geplant. Die Prüfung der Vergabefähigkeit durch die IVT ist bis zum 08.09.2017 vorgesehen. Die Vorlage wurde mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der BVR GmbH abgestimmt.

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