9. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vom 09.07.1998

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/159 sieht eine Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vor. Die Satzung, die ursprünglich am 9. Juli 1998 verabschiedet wurde, dient als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren bei Verwaltungsleistungen, sofern keine spezifischen Regelungen für einzelne Bereiche existieren.

Die vorliegende Änderung bezieht sich ausschließlich auf den Gebührentarif. Neben einer Anpassung der Gebührenhöhe sind in der Neufassung auch textliche Änderungen enthalten. Die letzte Anpassung der Satzung fand am 21. November 2016 statt. Zur Veranschaulichung der Neuerungen ist der Vorlage eine Synopse zum Gebührentarif beigefügt.

Der Landrat hat den Beschlussvorschlag vorgelegt, wonach die Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung gemäß der beigefügten Anlage 1 beschlossen werden soll. Die Vorlage wurde zur Beratung im Kreisausschuss sowie im Kreistag vorgelegt.