Regelungen zum Belastungsausgleich im Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung - Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/330 sieht vor, dass der Landrat eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erhebt. Grundlage für das Verfahren ist die Prüfung, ob die Regelungen zum Belastungsausgleich dem im Landesverfassungsrecht verankerten Konnexitätsprinzip entsprechen. Dieses Prinzip verpflichtet das Land, für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf die Kommunen eine ausreichende Deckung der entstehenden Kosten sicherzustellen.

Nach Einschätzung der Verwaltung und des Landkreistages Nordrhein-Westfalen genügen die aktuellen Regelungen den Anforderungen des Finanzverfassungsrechts nicht. Ein Rechtsgutachten, das im Auftrag kommunaler Spitzenverbände erstellt wurde, stützt diese Auffassung. Die Verwaltung führt an, dass insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung für die neuen Aufgaben unzureichend sei. Im Bereich der Versorgungsverwaltung wird eine Unterdeckung der Kosten prognostiziert, die sich nach Wegfall von Implementierungskostenpauschalen im Jahr 201

0 auf insgesamt etwa 419.000 Euro erhöhen könnte.

Der Kreis Recklinghausen übernimmt im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen stellvertretend für die anderen Kreise die Klage im Bereich der Versorgungsverwaltung. Die Kosten für das Verfahren werden nach einer festgelegten Regelung anteilig von allen beteiligten Kreisen getragen, wobei sich der Kostenanteil für den Kreis Recklinghausen im Falle eines Unterliegens auf einen niedrigen vierstelligen Euro-Betrag begrenzen soll. Als rechtliche Vertretung für den Kreis wurde ein Rechtswissenschaftlicher der Universität zu Köln beauftragt.