Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage 2017/013 des Landrats befasst sich mit der Neubesetzung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Da die Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrates mit der geplanten Gesellschafterversammlung am 27. Juni 2017 endet, steht die Bestellung der neuen Mitglieder für die kommende Amtsperiode an. Die neue Amtszeit soll am 28. Juni 2017 beginnen und mit der Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 im Jahr 2022 enden.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht gemäß Gesellschaftsvertrag aus insgesamt 15 Mitgliedern, wobei der Kreis Recklinghausen acht Vertreter entsendet. Der Landrat ist kraft Gesetzes als ordentliches Mitglied im Gremium vertreten, sodass durch den Kreistag sieben weitere Mitglieder zu wählen sind.

Die Vorlage sieht vor, dass aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet wird. Sofern sich eine Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, ist eine formale Wahl nicht erforderlich. Der Landrat ist bei der Entscheidung über die Besetzung stimmberechtigt.