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Interkommunale Zusammenarbeit 'Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung' zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2017/058 des Kreisausschusses sieht die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne in den Bereichen Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung vor. Die bestehende Kooperation, die seit Juli 2012 besteht, soll über den 31. Dezember 2017 hinaus unter geänderten Rahmenbedingungen weitergeführt werden. Hierzu soll die Verwaltung mit dem Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie einer Nebenabrede beauftragt werden, welche die Vereinbarung vom Juni 2012 ersetzt.

Ziel der Neuregelung ist die Sicherung von Qualitätsstandards, die Reduzierung von Kosten sowie die Steigerung der Handlungsfähigkeit. Durch gemeinsame Ausschreibungen und optimierte Probenuntersuchungen sollen Einsparungen erzielt werden. Für eine externe Rechtsberatung im Bereich der Tierkörperbeseitigung werden Kosten in Höhe von 20.000 Euro veranschlagt. Die Fortführung der Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung.

Im Rahmen der Kooperation wird die Bildung einer gemeinsamen Organisationseinheit angestrebt. Für die Stadt Herne ist ein Personalbedarf von insgesamt acht Stellen in den Bereichen tierärztlich-wissenschaftlicher Dienst, Verwaltung und Lebensmittelkontrolle vorgesehen, wobei die Auswahl der Fachkräfte durch den Kreis Recklinghausen erfolgt. Die Abrechnung der Kosten basiert auf den Arbeitsplatzkosten zuzüglich einer Gemeinkostenpauschale von 20 Prozent. Diese Vereinbarung dient zudem als vorbereitendes Element für eine weiterführende Zusammenarbeit mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop.

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