Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss/Kreistag über die Jahresrechnung 2007 und die Entlastung des Landrates

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/042 des Kreisausschusses befasst sich mit der Abnahme der Jahresrechnung 2007 sowie der Entlastung des Landrates. Nachdem der Kreistag in einer Sitzung am 23. März 2009 zu diesem Thema noch keinen Beschluss gefasst hatte, wird die Angelegenheit nun erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt vor, die vom Rechnungsprüfungsausschuss und dem Fachdienst Rechnungsprüfung geprüfte Jahresrechnung 2007 abzunehmen. Dabei ist die Entlastung des Landrates gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) jedoch mit Einschränkungen verbunden. Konkret sollen die Bereiche Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie die Bereiche Dienstreisen, Fortbildung und Literatur des Landrates von der Entlastung ausgenommen werden.

Für diese spezifischen Bereiche wird die Entlastung ausgesetzt. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass zunächst die Ergebnisse laufender Prüfungen und Verfahren zur Aufklärung der beanstandeten Bereiche abgewartet werden sollen. Ein alternativer Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses sah ursprünglich die uneingeschränkte Abnahme der Rechnung sowie die vollständige Entlastung des Landrates vor.