Förderung des Breitbandausbaus im Kreis Recklinghausen aktuell

Die Berichtsvorlage 2017/143 informiert über den aktuellen Stand der Breitbandförderung im Kreis Recklinghausen. Im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wurden vorläufige Förderbescheide des Bundes in Höhe von rund 25,6 Millionen Euro für den Ausbau sogenannter „weißer Flecken“ erteilt. Diese Mittel decken 50 Prozent der ermittelten Wirtschaftlichkeitslücke ab. Für die entsprechende Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen wurde eine Bewilligung in gleicher Höhe avisiert, wodurch ein Gesamtvolumen von bis zu 51,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen könnte. Die endgültige Festsetzung der Fördersummen erfolgt nach Abschluss der erforderlichen europaweiten Ausschreibungen.

Zusätzlich wurden Bundesmittel in Höhe von 50.000 Euro für Beratungsleistungen bewilligt, um externe juristische und technische Expertise für die Infrastrukturmaßnahmen einzubinden. Zur Minimierung finanzieller und rechtlicher Risiken, die sich aus dem kurzen Durchführungszeitraums, dem Ausführungsvorbehalt sowie der Vollhaftung des Kreises ergeben, ist die Hinzunahme eines externen Rechtsberaters vorgesehen. Zudem müssen für die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierliche Vorfinanzierungen im Bereich von 8,6 bis 42,8 Millionen Euro in den Kreishaushalt einplanommen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Breitbandkoordination Emscher-Lippe, die durch die WiN Emscher-Lippe GmbH wahrgenommen wird. Parallel dazu wird geprüft, ob rund 170 Schulen im Kreisgebiet nachträglich in die Förderanträge aufgenommen werden können, was eine zusätzliche Wirtschaftlichkeitslücke von bis zu 3,5 Millionen Euro zur Folge haben könnte.