Ersatzwahlen für den Ausschuss für Verkehr, den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Finanzkommission und die IT-Kommission

Mit der Beschlussvorlage 2017/100 wird die Durchführung von Ersatzwahlen für verschiedene Gremien des Kreistags beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aufgrund eines Todesfalls. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl der Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Der Landrat schlägt vor, die Nachbesetzung für vier spezifische Positionen in den Ausschüssen und Kommissionen des Kreises vorzunehmen. Konkret geht es um die Wahl eines ordentlichen Mitglieds für den Ausschuss für Verkehr sowie eines ordentlichen Mitglieds für die Finanzkommission. Darüber hinaus sollen ein stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie ein stellvertretendes Mitglied für die IT-Kommission bestimmt werden. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung über die Nachfolger im Rahmen der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags erfolgt.