Betriebsleistungen der Vestische Straßenbahnen GmbH im Kreis Recklinghausen - Direktvergabe
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2017/011 wird die Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) an die Vestische Straßenbahnen GmbH beantragt. Ziel ist die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen des öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehrs im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag soll beschließen, die Vestische Straßenbahnen GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 als internen Betreiber zu betrauen. Diese Betreuung umfasst, vorbehaltlich der Zustimmung der mitbedienten Aufgabenträger, auch Leistungen in den Gebieten der Städte Dortmund, Essen, Herne und Oberhausen. Die bisherige Bestandsbetrauung im Kreis Recklinghausen soll bis zum 31. Dezember 2019 fortgeführt werden. Zudem ist eine Ausweitung auf das Stadtgebiet Dortmund für die Linien SB24, NE14 und 289 für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 vorgesehen.
Die Vorlage sieht zudem die Ausweitung der Bestandsbetreuung der gemeinwirtschaftlichen Betriebsleistungen der Dortmunder Stadtwerke AG auf das Gebiet der Stadt Dortmund für das Jahr 2019 vor. Da eine Direktvergabe für nicht-kommunale Verkehrsunternehmen aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten nicht möglich ist, dient der Beschluss der zeitlichen Sicherung der Leistungen. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, notwendige Erklärungen abzugeben und eine Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR zu veranlassen. Für das Jahr 2017 sind im Kreis Recklinghausen etwa 13,3 Millionen Kilometer Betriebsleistung geplant. Die Vorlage wurde mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR abgestimmt.
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