Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Kreis Recklinghausen - Direktvergabe
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/012 des Kreisausschusses sieht die Zustimmung zur Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDLA) für die Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG sowie der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Kreis Recklinghausen vor. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, da die genannten Leistungen im Gebiet des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden können. Die Vergabe soll als interne Betrauung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 gemeinsam mit den Gesellschafterkommunen erfolgen.
Für die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG wird ein Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2041 vorgeschlagen, wobei die bisherige Betrauung unter Vorbehalt der Wirksamkeit der Direktvergabe zurückgenommen werden soll. Für die Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH ist eine Betreuung vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 vorgesehen, während die bestehende Betrauung bis Ende 2019 fortbesteht. Der Umfang und die Qualität der Leistungen richten sich nach den jeweiligen ÖDLA und den Nahverkehrsplänen der beteiligten Städte und des Kreises.
Für den VRR-Verbundetat 2017 sind Betriebsleistungen von 0,296 Millionen Kilometern für die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und 0,368 Millionen Kilometern für die Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH angesetzt. Der Kreistag soll zudem über die Fortführung der Nahverkehrspläne entscheiden. Die Vorlage wurde mit den beteiligten Unternehmen, Städten und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR abgestimmt. Kosten entstehen laut Vorlage nur im Falle von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren.
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