Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Kreis Recklinghausen - Direktvergabe

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/012 regelt die künftige Durchführung von Betriebsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Recklinghausen durch die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG sowie die Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH.

Der Kreistag soll zustimmen, die Bochum-Gelsamenkirchner Straßenbahnen AG im Wege einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2041 zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie des Finanzierungssystems des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) durch die Eigentümerkommunen Bochum und Gelsenkirchen. Die bisherige Betrauung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG soll mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zurückgenommen werden, sofern die neue Direktvergabe wirksam wird.

Parallel dazu wird die Zustimmung zur Direktvergabe an die Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 beantragt. Die bestehende Betrauung für dieses Unternehmen soll bis zum Ende des Jahres 2019 fortbestehen.

Der Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen richtet sich nach dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und den Nahverkehrsplänen der beteiligten Kommunen und des Kreises. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Erklärungen zur Umsetzung der Direktvergaben abzugeben und Anpassungen des Auftrags vorzunehmen, sofern diese keine wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Kreis haben. Die Einhaltung der verkehrlichen Vorgaben soll durch Abstimmung zwischen den Verkehrsunternehmen und der Kreisverwaltung sichergestellt werden.