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Umstellung der ''Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen für amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten gemäß § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst'' auf Euro

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 53/011 sieht eine Änderung der Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen für amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten gemäß § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vor. Ziel der Vorlage ist die Umstellung des bestehenden Gebührentarifs von der Deutschen Mark auf den Euro zum 1. Januar 2002.

Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Umrechnungsfaktors von 1,95583 entstehen bei einer einfachen Umrechnung der bisherigen DM-Beträge keine glatten Euro-Werte. Die Vorlage sieht daher vor, die resultierenden Beträge auf glatte Euro-Beträge zu runden. Dies betrifft unter anderem amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach dem Feuerbestattungsgesetz.

Zusätzlich zur Währungsanpassung werden bestimmte Tarifstellen ersatzlos gestrichen. Da das Bundesseuchengesetz zum 1. Januar 2001 durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt wurde, entfallen die Gebühren für ärztliche Untersuchungen, die auf dem alten Gesetz basierten. Diese Leistungen werden künftig nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgerechnet. Der restliche Satzungstext bleibt von dieser Änderung unberührt. Die Verwaltung hat den angepassten Gebührentarif als Anlage zur Satzung vorgelegt.

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