Bericht Haushaltskonsolidierung / Verfahren Haushaltsverabschiedung 2009

Die vorliegende Berichtsvorlage zum Stand der Haushaltskonsolidierung und zum Verfahren der Haushaltsverabschiedung 2009 informiert den Kreisausschuss und den Kreistag über die aktuelle finanzielle Lage des Kreises Recklinghausen.

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für die Jahre 2008 bis 2011 wurden bereits Maßnahmen wie der Stellenabbau, die Reduzierung des Immobilienbestands sowie die Kürzung von Zuschüssen an Sportvereine und soziale Einrichtungen umgesetzt. Dennoch konnten geplante Einsparungen im Sozialetat aufgrund nicht eingetretener Prognosen zu sinkenden Kosten im Bereich SGB II nicht in vollem Umfang realisiert werden. Für den Haushalt 2009 wurde ein neues Sicherungskonzept aufgestellt, das ein Konsolidierungspotenzial von etwa 18,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 vorsieht. Um die Wirksamkeit vergangener Sparbemühungen gegenüber der Bezirksregierung Münster und anderen Gremien nachzuweisen, beauftragte die Verwaltung alle Fachdienste mit der Erstellung einer umfassenden Dokumentation der Konsolidierungserfolge seit 1993.

Hinsichtlich der Haushaltsverabschiedung 2009 weist die Verwaltung auf Unsicherheiten hin, die insbesondere durch die konjunkturelle Lage und die Entwicklung im Sozialetat bedingt sind. Zudem ist die Finanzierung durch Förderprogramme wie das Konjunkturpaket II derzeit noch nicht abschließend bewertbar. Aufgrund der laufenden Prüfung weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten und der Erstellung der historischen Dokumentation wurde die Verschiebung der Haushaltsberatungen in die Ausschüsse auf den Zeitraum Mai/Juni 2009 sowie die Vorlage des Kreishaushalts im Kreistag am 22.06.2009 vorgesehen.