Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2009

Im Rahmen der Beschlussvorlage 20/214 befasst sich der Kreistag mit der Fortführung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Auseinandersetzung um die Verteilung der Finanzen zwischen dem Land und den Kommunen.

Zuvor hatte der Kreis das Land Nordrhein-Westfalen mit der Bitte kontaktiert, eine Erklärung abzugeben, wonach die kreisangehörigen Städte und der Kreis Recklinghausen im Hinblick auf das GFG 2009 so gestellt werden sollen, wie es das Ergebnis des Verfahrens gegen das GFG 2008 vorsieht. Das Innenministerium des Landes lehnte diese Erklärung jedoch unter Verweis auf die Rechtssystematik des kommunalen Finanzausgleichs ab.

In der Folge hatte die Verwaltung eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, fristwahrend Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des GFG 2009 zu erheben. Der Kreistag hat nun die Entscheidung zu treffen, ob diese Verfassungsbeschwerde aufrechtzuerhalten oder zurückzuziehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte entsprechende Erklärungen abgegeben haben und die Fraktionen des Kreistages über die Entwicklungen informiert sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die erhobene Verfassungsbeschwerde aufrechtzuerhalten.