Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/180 sieht vor, den Landrat mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 zu beauftragen. Ziel dieses Vorhabens ist die Durchsetzung von Forderungen zur Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam vom Landrat und den Bürgermeistern der Städte im Kreis Recklinghausen erarbeitet wurden. Eine Voraussetzung für die Klage ist die Zustimmung aller kreisangehörigen Städte.

Die Entscheidung basiert auf der Auswertung eines Gutachtens des ifo-Instituts zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die im Gutachten enthaltenen Vorschläge keine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation des Kreises und seiner Städte erwarten lassen. Vielmehr wird die Beibehaltung bestehender Strukturen sowie die Stärkung der Eigeninitiative der Kommunen als potenziell nachteilig für die betroffenen Gemeinden bewertet.

Die Verwaltung schlägt vor, die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten zu erheben, um das gemeinsame Vorgehen fortzusetzen. Die Umsetzung des Beschlusses würde außerplanmäßige Kosten für Verfahrens-, Anwalts- und Gutachterkosten verursachen, die im Haushalt 2008 nicht vorgesehen sind. Langfristig wird jedoch von positiven finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises ausgegangen, sofern die Beschwerde erfolgreich ist. Weitere Schritte zur Prüfung der Erfolgsaussichten durch juristische Beratung werden derzeit vorbereitet.