Beteiligungsverfahren gem. § 55 KrO NRW der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2011 des Kreises Recklinghausen

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 der Kreisordnung NRW haben die kreisangehörigen Städte Stellungnahmen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2011 des Kreises Recklinghausen abgegeben. Mit Ausnahme der Stadt Oer-Erkenschwick nahmen alle kreisangehörigen Kommunen Stellung. Ein zentraler Aspekt der Rückmeldungen war die Deckelung der Kreisumlage auf 52,98 % bis zum Jahr 2013 sowie die Festschreibung der Obergrenze auf 380 Millionen Euro.

Die Verwaltung nahm zu verschiedenen inhaltlichen Anregungen der Städte Stellung. Bezüglich der Nettoneuverschuldung wies die Verwaltung darauf hin, dass Investitionen aufgrund der bilanziellen Überschuldung mit der Bezirksregierung Münster abgestimmt werden müssen. Im Bereich der Personalaufwendungen wurde erläutert, dass Beförderungen im Beamtenbereich aufgrund rechtlicher Vorgaben des Innenministeriums seit 2009 nicht mehr vorgenommen wurden. Zudem wird die Effizienz der Aufbauorganisation durch die Vermeidung von Mehrbedarfen und die Reduzierung von Stellen betont.

Hinsichtlich der Fraktionszuwendungen wurde darauf hingewiesen, dass diese seit 2007 auf einem festen Niveau eingefroren sind. Bei der Sanierung des Kreishauses liegt der Fokus auf der wirtschaftlichsten Lösung zur Behebung von Mängeln im Brandschutz und der Gebäudetechnik. Zur Kostenentwicklung bei der Grundsicherung hielt die Verwaltung fest, dass die Bundesbeteiligung mittelbar über die Kreisumlage die Städte entlastet. Bezüglich der Kostenbeteiligung an der Unterkunft wurde auf die laufende Verfassungsbeschwerde verwiesen, um Systemungerechtigkeiten bei den Schlüsselzuweisungen zu adressieren. Der Kreistag wird angehalten, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und etwaige Einwendungen als zurückzuweisende Forderungen zu behandeln.