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SozialTicket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen soll der Teilnahme am Pilotprojekt „SozialTicket“ des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 31. Dezember 2012 zustimmen. Das Ticket ist für die Preisstufe A zu einem monatlichen Preis von 29,90 Euro erhältlich und ermöglicht die Mitnahme von bis zu drei Kindern unter 14 Jahren zu festgelegten Zeiten. Die Finanzierung der daraus resultierenden Mindereinnahmen erfolgt über den Zweckverband VRR. Die voraussichtlichen Mindereinnahmen für den Kreis werden auf jährlich zwischen 0,80 Millionen Euro und 0,90 Millionen Euro geschätzt. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt hierfür landesweite Mittel bereit, wobei der VRR etwa die Hälfte dieser Summe erhält.

Die Zustimmung des Kreistags ist an die Bedingung geknüpft, dass für die Verkehrsunternehmen, Verbandsmitglieder und Kunden keine finanzielle Belastung entsteht. Zudem wurde der Vorstand der VRR AöR aufgefordert, den Vorbehalt bezüglich der Landesmittel bis zum 1. September 2011 aufzulösen. Eine Verpflichtung zum Defizitausgleich besteht nur, sofern nach Abzug der Landesleistungen Kosten für die Verkehrsunternehmen verbleiben. In der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz wiesen die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte darauf hin, dass auch für diese Kommunen keine mittelbare Belastung entstehen darf. Eine Entscheidung über eine Fortführung des Projekts nach der Pilotphase ist auf Basis einer Evaluierung für September 2012 vorgesehen.

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