Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - DB-Rechtsstreit

Die vorliegende Berichtsvorlage zum Sachstand des Rechtsstreits zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) informiert über aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Verfahren. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Beihilfebeschwerde des Interessenverbandes mofair e. V., die von der Europäischen Kommission an die Bundesregierung übermittelt wurde. Diese Beschwerde betrifft mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen. Das zuständige Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen plante hierzu ein Orientierungsgespräch mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtverkehr sowie der DB Regio NRW GmbH.

Parallel dazu läuft ein Nachprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Nachdem die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster einen Vertrag zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für unwirksam erklärt hatte, haben die beteiligten Parteien Beschwerde eingelegt. Während die DB Regio NRW GmbH die Unbedenklichkeit der vereinbarten Zahlungen hinsichtlich eines Beihilfebestands geltend macht, fordern andere Unternehmen eine europaweite Ausschreibung für bestimmte Linien.

Die finanzielle Lage des Verkehrsverbundes weist zudem Risiken auf. Laut Abschlussprüferin besteht zum Ende des Jahres 2009 eine potenzielle Finanzierungslücke im SPNV-Bereich von etwa 34,1 Millionen Euro, sofern die Wirksamkeit der vertraglichen Einigung ausbleibt. Für das Jahr 2010 werden zusätzliche Lücken von voraussichtlich 27,6 Millionen Euro prognostiziert. Da die Mitglieder des Zweckverbandes die Gewährträgerschaft übernehmen, könnten daraus Ausgleichsansprüche gegen die Kommunen entstehen. Für den Kreis Recklinghausen ergäbe sich bei einer Beteiligung von rund 3,67 Prozent eine mögliche Belastung von etwa 2,3 Millionen Euro zuzüglich Verzugszinsen, wofür bislang keine Rückstellungen gebildet wurden.