Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Die Beschlussvorlage 20/227 befasst sich mit der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Rahmen der Anpassung des deutschen Abfallrechts an die Europäische Abfallrahmenrichtlinie. Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums aus dem August 2010.

Der vorliegende Entwurf sieht Regelungen zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vor, die nach Einschätzung der Verwaltung Auswirkungen auf die kommunale Entsorgungsstruktur haben könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass die langfristige Entsorgungssicherheit sowie die Gebührenstabilität durch solche Regelungen beeinflusst werden könnten. Insbesondere die Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushorden an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird als Bestandteil der Daseinsvorsorge angeführt.

Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die wirtschaftliche Bedeutung der Vermarktung von Altpapieren. Im Zeitraum von Januar bis September 2010 erwirtschaftete der Kreis Recklinghausen rund 3,2 Millionen Euro aus der Vermarktung von Altpapier. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Einnahmen nach Abzug der Sammlungskosten zur Entlastung der Gebührenhaushalte der Städte beitragen. Eine gewerbliche Sammlung von Wertstoffen könnte dazu führen, dass diese Einnahmen entfallen und Gebührensteigerungen zur Folge haben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag die Position der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unterstützt und die beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verabschiedet, um die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Gesetzgebungsverfahren zu vertreten.