Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr - Konkretisierung der Betrauung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/207 des Kreisausschusses befasst sich mit der Konkretisierung der Betrauungsbeschlüsse zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Ziel der Vorlage ist eine Optimierung der bereits im Dezember 2005 und Dezember 2007 gefassten Beschlüsse des Kreistags.

Der Entwurf sieht vor, dass die Betrauung für den Busverkehr fortbesteht, sofern ablaufende Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz erneut erteilt werden, jedoch zeitlich auf den 31. Dezember 2019 befristet ist. Zudem wird der Landrat ermächtigt, zusätzliche oder veränderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in angemessenem Umfang zu betrauen. Dies gilt dann, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten ist oder wenn unvorhersehbare Kosten, die nicht von der Unternehmensleitung beeinflusst werden können – etwa durch Naturkatastrophen oder Änderungen bei Verbrauchs- und Umsatzsteuern –, eine Anpassung notwendig machen, sofern die Finanzierung der Ausgleichsleistungen haushaltsrechtlich möglich ist.

Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Regelung von Überkompensationen. Vom VRR festgestellte und mitgeteilte Überkompensationen sollen zurückzuführen werden. Über die Art der Rückführung entscheidet die unmittelbar oder mittelbar beteiligte Gebietskörperschaft im Einvernehmen mit dem Verkehrsunternehmen, wobei ein Betrachtungszeitraum von bis zu drei Jahren zugrunde gelegt werden kann. Überkompensationen, die den Basiszins gemäß § 247 BGB um 5 % übersteigen, sind zu verzinsen. Die Vorlage wurde mit der Vestische Straßenbahnen GmbH, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR sowie den Städten Bottrop und Gelsenkirchen abgestimmt.