Prioritätenliste der Investitionen des Haushaltes 2010

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/218 befasst sich mit der Festlegung einer Prioritätenliste für die Investitionsmaßnahmen des Haushalts 2010 im Kreis Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist die im Juli 2009 durch die Bezirksregierung Münster festgestellte bilanzielle Überschuldung des Kreises, weshalb der Haushalt 2009 keine Rechtskraft erlangt hatte. Ziel des Haushalts 2010 sowie des zugehörigen Haushaltssicherungskonzepts für den Zeitraum 2010 bis 2013 ist der Abbau dieser Überschuldung, um eine genehmigte Haushaltslage und eine rechtskräftige Haushaltssatzung zu erreichen.

Die Verwaltung schlägt vor, die geplanten Investitionsvorhaben für das Jahr 2010 zu priorisieren. Die vorgeschlagene Liste gliedert sich in fünf Kategorien: rentierliche Maßnahmen, die durch Gebührenrefinanzierung gedeckt sind; Investitionen mit vollständiger Refinanzierung durch Ersatzgelder oder ZIRE-Mittel; die Restabwicklung von Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II; Fortsetzungsmaßnahmen aus Vorjahren sowie reguläre Maßnahmen, die teilweise oder vollständig aus dem Kreishaushalt finanziert werden müssen.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist an die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts gebunden. Im Falle einer Verweigerung der Genehmigung müsste jede einzelne Investition separat mit der Bezirksregierung abgestimmt werden. Bei einer Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 ist die Durchführung der Maßnahmen an den geltenden Kreditdeckel gebunden. Der Kreisausschuss und der Kreistag sind als Entscheidungsgremien für den Beschlussvorschlag vorgesehen.