Änderung des Gesellschaftsvertrages der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH

Die Beschlussvorlage 20/159 sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH vor. Hintergrund der Anpassungen ist eine Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) aus dem Jahr 2006. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die bestehenden Gesellschaftsverträge in bestimmten Punkten nicht den kommunalrechtlichen Vorschriften entsprechen. Insbesondere wurde die Notwendigkeit einer Anpassung an die Beteiligungsvoraussetzungen der §§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) festgestellt.

Der Entwurf für den neuen Gesellschaftsvertrag beinhaltet die notwendigen Korrekturen aus dem Prüfbericht sowie weitere Änderungen, um den aktuellen Anforderungen der Gemeindeordnung Rechnung zu tragen. Die vorliegende Fassung wurde bereits mit den Beteiligungsverwaltungen des Regionalverbandes Ruhr und der Stadt Haltern am See abgestimmt, die ebenfalls Gesellschafter der Gesellschaft sind.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Vertreterin des Kreises Recklinghausen in der Gesellschafterversammlung der Betreibergesellschaft beauftragt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Entwurfsfassung zuzustimmen. Die geplanten Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden der Bezirksregierung Münster angezeigt.