Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.12.2007 - Erhöhung der Jagdsteuer sowie Intensivierung von Kontrollen im Bereich des Tierschutzes

Die Beschlussvorlage 20/169 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Erhöhung der Jagdsteuer sowie eine Intensivierung von Kontrollen im Bereich des Tierschutzes vorsieht.

Hinsichtlich der Jagdsteuer wird zur Debatte gestellt, den aktuellen Steuersatz von 20 Prozent auf 25 Prozent anzuheben. Eine solche Erhöhung würde laut Verwaltung zu Mehrerträgen von etwa 37.500 Euro führen. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass der aktuelle Satz im Vergleich zu anderen Kreisen im Mittelfeld liegt. Die Untere Jagdbehörde spricht sich gegen eine Anhebung aus. Als Argumente werden das ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft bei der Hege des Wildbestandes, die Übernahme von Entsorgungskosten für Wildkadaver sowie die kostenlose Beratung von Bürgern bei Problemen mit Wildtieren angeführt.

Bezüglich der Tierschutzkontrollen liegen Vorschläge zur Ausweitung der Überprüfung von Tierversuchsanlagen auf zwei Termine pro Jahr sowie zur Erhöhung der Autobahnkontrollen von einer quartalsweisen auf eine monatliche Frequenz vor. Der Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung bewertet eine Erhöhung der Kontrollfrequenz bei den im Kreis ansässigen Tierversuchsanlagen als fachlich nicht notwendig, da die durchgeführten Versuche als wenig belastend eingestuft werden. Die Teilnahme an Autobahnkontrollen zur Überprüfung von Tiertransporten erfolgt derzeit in Zusammenarbeit mit der Autobahnpolizei Münster.