Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.12.2007 - Erhöhung der Jagdsteuer sowie Intensivierung von Kontrollen im Bereich des Tierschutzes
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 20/169 des Kreisausschusses befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der eine Erhöhung der Jagdsteuer sowie eine Intensivierung der Tierschutzkontrollen vorsieht. Zur Auswahl stehen verschiedene Alternativen, darunter die bloße Kenntnisnahme des Berichts, das Beibehalten des aktuellen Jagdsteuersatzes von 20 Prozent oder eine Anhebung auf 25 Prozent mit Wirkung zum 1. April 2008. Eine Erhöhung des Satzes würde bei einem derzeitigen Aufkommen von 150.000 Euro zu Mehreinnahmen von etwa 37.500 Euro führen, welche der Haushaltssicherung zugeführt würden. Die Fachdienste bewerten diese Erhöhung kritisch, um die Aufgaben der Jägerschaft, wie die Wildkadaverentsorgung und die Hege, nicht zu gefährden.
Hinsichtlich der Forderung nach verstärkten Tierschutzkontrollen, etwa durch eine halbjährliche Überprüfung von Tierversuchsanlagen oder monatliche statt quartalsweise stattfindende Autobahnkontrollen, wird eine Umsetzung abgelehnt. Die Fachabteilung erachtet die Ausweitung der Kontrollen bei Tiertransporten nicht als notwendig, da die Prüfung der Dokumente und Transportbedingungen bei Schlachtviehtransporten bereits in ausreichendem Maße erfolgt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Kontrollfrequenz aufgrund knapper Personalressourcen die Tierschutzsituation verschlechtern könnte. Die Vorlage bietet somit die Entscheidung zwischen der Ablehnung des Antrags bei unverändertem Steuersatz oder der Umsetzung der Steuererhöhung an.
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