Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/170 des Kreisausschusses befasst sich mit der rechtlichen und politischen Reaktion auf den kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Landrat und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte haben Forderungen erarbeitet, die eine Veränderung des Finanzausgleichssystems zugunsten des Kreises Recklinghausen sowie seiner Städte anstreben. Hintergrund sind die bestehenden Strukturen des Finanzausgleichs, deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen durch steigende Lasten im Bereich der sozialen Sicherung in den letzten Jahren deutlicher geworden sind.

Der Kreistag soll sich den gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgern erarbeiteten Forderungen anschließen. Diese Forderungen wurden bereits in einem Positionspapier sowie einer Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und dem beauftragten ifo-Institut für Wirtschaftsforschung eingereicht. Ziel ist es, dass die spezifischen finanziellen Bedingungen der Region in das Gutachten des ifo-Instituts einfließen, welches die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf Basis einer zehnjährigen Perspektive untersuchen soll.

Zudem wird der Landrat beauftragt, eine Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 vorzubereiten. Dieser Schritt soll erfolgen, sofern die Ergebnisse des Gutachtens des ifo-Instituts nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises und der beteiligten Städte führen. Die Vorlage sieht vor, dass der Beschluss nach Abstimmung mit den lokalen Räten im Kreistag einheitlich gefasst wird.