Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2010

Die Beschlussvorlage 20/229 befasst sich mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung schlägt vor, den Landrat mit der Einreichung dieser Beschwerde zu beauftragen, um die Rechte des Kreises Recklinghausen zu wahren.

Der Hintergrund der Vorlage liegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Finanzierung der Kommunen. Bereits im Rahmen des GFG 2009 wurde eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem das Innenministerium des Landes eine gewünschte Erklärung zur Gleichstellung der kreisangehörigen Städte und des Kreises nach dem Verfahren gegen das GFG 2008 abgelehnt hatte. Während das laufende Verfahren gegen das GFG 2009 aufgrund von Fristverlängerungen seitens des Landes noch nicht abgeschlossen ist, ist das GFG 2010 bereits seit dem 1. Januar 2010 in Kraft.

Da die Landesregierung derzeit ein Nachtragsgesetz zur Änderung des GFG 2010 erarbeitet, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen über die konkreten inhaltlichen Änderungen vor, weshalb eine abschließende Bewertung der Auswirkungen derzeit nicht möglich ist. Der Vorschlag der Verwaltung zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte abgestimmt. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt.