Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe ''Zinsen aus dem Kontokorrentverkehr''

Im Rahmen der Vorlage 20/171 wird die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 830.335,73 Euro für die Haushaltsstelle „Zinsen aus dem Kontokorrentverkehr“ beantragt. Die Verwaltung führt die Entstehung dieser Mehrausgaben auf ein bereits in der Haushaltsplanung 2007 angelegtes Finanzierungsdefizit im Verwaltungshaushalt zurück. Aufgrund einer unzureichenden monatlichen Kreisumlage sowie zusätzlicher Finanzierungskosten im Sozialetat kam es im Laufe des Jahres 2007 zu einem Liquiditätsentzug aus dem Kreishaushalt.

Zusätzlich wird die Erhöhung der Zinssätze für Kassenkredite von knapp 3 Prozent im Jahr 2006 auf etwa 4 Prozent im Jahr 2007 angeführt, wodurch der ursprüngliche Haushaltsplanansatz von 700.000 Euro nicht ausreichte. Das resultierende Rechnungsergebnis für diese Haushaltsstelle beläuft sich somit auf 1.530.335,73 Euro. Da die Zinszahlungen aus bestehenden Verträgen mit Kreditinstituten resultieren, werden sie als unabweisbar eingestuft.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe soll durch Einsparungen in anderen Bereichen sichergestellt werden. Konkret sind Minderausgaben bei den Zinsen des Kreditmarktes, bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt sowie bei den Personalausgaben vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag die genannten Ausgaben genehmigt.