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5. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vom 09.07.1998

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20/199 wird eine Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vorgeschlagen. Die vorliegende Vorlage, die im Kreisausschuss federführend ist, umfasst zwei wesentliche Anpassungen der Gebührenstruktur.

Im ersten Schritt ist die ersatzlose Streichung der Gebührenpflicht für bestimmte Amtshandlungen vorgesehen. Konkret soll die Tarifstelle 4, welche die Durchführung des Heimgesetzes und des Landespflegegesetzes betrifft, aufgehoben werden. Diese Maßnahme dient der Umsetzung der Föderalismusreform.

Der zweite Punkt der Vorlage betrifft den Bereich Wohnungswesen und Städtebauförderung durch eine Neufassung der Tarifstelle 6. Hierbei wird eine neue Tarifstelle 6.2 eingefügt. Für die Erteilung von Förderzusagen bei Eigentumsmaßnahmen, die Neubau, Ersterwerb sowie den Erwerb von vorhandenem Wohnraum einschließen, wird eine Gebühr in Höhe von 600 Euro festgelegt. Diese umfasst auch die Rohbauabnahme und die Bezugsfertigkeitsbescheinigungen. Für die Erteilung von Förderzusagen nach den Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen wird die Gebühr auf 0,4 Prozent der Darlehenssumme festgesetzt, wobei ein Mindestbetrag von 100 Euro gilt. Durch diese Anpassung werden jährliche Mehreinnahmen von etwa 1.000 Euro erwartet.

Die Änderungssatzung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Die Vorlage wurde für die Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss, im Kreisausschuss sowie im Kreistag vorbereitet.

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