Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/182 sieht vor, dass der Kreistag den Landrat beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen zu erheben. Ziel dieses rechtlichen Schrittes ist die Durchsetzung von Forderungen zur Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs, die gemeinsam von der Verwaltung des Kreises Recklinghausen und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte erarbeitet wurden.

Die Grundlage für das Vorhaben bilden die Argumente, dass die Finanzkraft des Kreises bei der Messung im Finanzausgleich unzulässig benachteiligt werde. Zudem seien die besonderen Strukturen des Kreises sowie die außerordentlichen Ausgaben im sozialen Bereich im aktuellen System nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kritikpunkte die finanzielle Situation des Kreises unmittelbar betreffen, während die Auswirkungen auf die kreisangehörigen Städte mittelbar über die Kreisumlage erfolgen.

Im Rahmen der Vorbereitung wurde eine Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten angestrebt. Die Verwaltung hat die Bürgermeister um schriftliche Voten gebeten, wobei zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht alle Rückmeldungen vorlagen. Es wird jedoch mit einer Mehrheit für die Klageerhebung gerechnet, wobei die Stadt Marl als einzige Enthaltung abseits der Mehrheit vermutet wird. Die Verwaltung empfiehlt, die Beschwerde des Kreises mit den klagebereiten Städten abzustimmen, um die Verfahrenskosten gering zu halten und die rechtliche Betroffenheit der Kommunen gemeinsam zu prüfen.