Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Information zur kommunalen Wertstofferfassung

Die Berichtsvorlage 20/261 informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Position des Kreises Recklinghausen zur kommunalen Wertstofferfassung. Grundlage ist das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dieses schreibt die landesweite Einführung der getrennten Sammlung und Verwertung von Papier, Metall, Glas, Kunststoffen und Bioabfällen bis zum Jahr 2015 vor. Dabei gilt eine fünfstufige Abfallhierarchie, die der Vermeidung und dem Recycling Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung einräumt.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie die kommunalen Unternehmen Deutschlands sprechen sich für eine Wertstofferfassung unter der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus. Ziel dieser Positionen ist es, eine verlässliche und hochwertige Verwertung unabhängig von Marktpreisen sicherzustellen und den Verwaltungsaufwand durch die Reduzierung privater Erfassungssysteme zu begrenzen.

Die Verwaltung des Kreises Recklinghausen verfolgt derzeit das Ziel einer Wertstofferfassung in kommunaler Verantwortung. Die konkrete Umsetzung wird in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten vorbereitet, wobei finanzielle, wirtschaftliche und logistische Besonderheiten der einzelnen Kommunen berücksichtigt werden sollen. Die Verwaltung betont, dass die Wertstofferfassung keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Städte oder die Bürger zur Folge haben darf. Über die weitere Entwicklung sowie anstehende Beschlussvorlagen wird die zuständige Fachabteilung die Ausschüsse und den Kreistag informieren.