Geplante Übernahme von Betriebsleistungen der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH durch die Vestische Straßenbahnen GmbH - Handhabung im Rahmen der ÖPNV-Umlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 20/200 des Kreisausschusses regelt die geplante Übernahme von Betriebsleistungen der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH durch die Vestische Straßenbahnen GmbH im Kreis Recklinghausen zum 1. Januar 2010. Betroffen sind die Linien 208, 209, 298 sowie die TaxiBus-Linie T209 mit einem jährlichen Umfang von etwa 645 Personenkilometern.
Der Kreistag soll die Übernahme ermöglichen und die bestehenden Verträge zwischen der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH und dem Kreis Recklinghausen aus den Jahren 1998 und 2000 zum gleichen Zeitpunkt aufheben. Der Landrat wird beauftragt, den entsprechenden neuen Vertrag mit der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH abzuschließen. Für die Finanzierung der ÖPNV-Umlage ist eine jährliche pauschale Erhöhung der Beträge aus dem Jahr 2008 um 1,5 % vorgesehen. Für das Jahr 2010 ist eine zweimalige Anwendung dieses Satzes vorgesehen, während ab 2011 eine jährliche Erhöhung erfolgt.
Um eine Mehrbelastung der Städte Dorsten und Haltern am See bei der Umlage zu vermeiden, soll die Berechnung so gestaltet werden, als blieben die Leistungen bei der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH. Durch die Umstellung wird eine finanzielle Entlastung des Kreises um etwa 30.000 Euro pro Jahr erwartet. Zudem ist die finanzielle Freistellung des Kreises für die Linie 716 durch die RVM Bestandteil der Vorlage. Die Abwicklung der Umlage für die Linien 208, 298 und T209 soll dem bisherigen Verfahren entsprechen.
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