Geplante Übernahme von Betriebsleistungen der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH durch die Vestische Straßenbahnen GmbH - Handhabung im Rahmen der ÖPNV-Umlage

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/200 regelt die geplante Übernahme von Betriebsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr durch die Vestische Straßenbahnen GmbH. Ab dem 1. Januar 2010 sollen die bisher von der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH im Kreis Recklinghausen durch Fremdunternehmer erbrachten Leistungen der Linien 208, 209 und 298 sowie der TaxiBus-Linie T209 in die Verantwortung der Vestischen Straßenbahnen GmbH übergehen. Dies umfasst sowohl nicht kostendeckende Verkehre als auch die eigenwirtschaftliche Linie 20

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass die RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH ihre Verkehrsleistungen im Münsterland im Rahmen einer Direktvergabe neu strukturiert. Voraussetzung für diese europarechtskonforme Vergabe ist die Einstellung der Leistungen im Kreis Recklinghausen. Die Übernahme durch die Vestische Straßenbahnen GmbH soll das Bedienungsgebiet abrunden und durch die Verknüpfung bestehender Leistungen eine Optimierung des Linienverkehrs ermöglichen.

Im Zuge dieser Umstellung werden bestehende Verträge zwischen der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH und dem Kreis Recklinghausen aus den Jahren 1998 und 2000 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aufgehoben. Der Landrat wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit der RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH abzuschließen. Für die Abwicklung der ÖPNV-Umlage ab 2010 gelten festgelegte Regelungen, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Finanzierungsbeträge um 1,5 % vorsehen. Die Zuweisung der Beträge für die Linien 208 und 298 erfolgt dabei an die Städte Dorsten und Haltern am See.